Nutzungsbedingungen pflegehilfe.org
§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Internetseite www.pflegehilfe.org - VP Verbund Pflegehilfe GmbH, Inge-Reitz-Straße 5-7 55120 Mainz, vertreten durch Johannes Haas, Michael Haas und Maximilian Haas (im Folgenden auch „wir“ oder „Vermittler“ genannt) und Nutzern des durch die VP Verbund Pflegehilfe GmbH betriebenen Beratungs- und Vermittlungsdienstes.
§ 2 Beschreibung des Beratungs- und Vermittlungsdienstes
(1) Der Dienst des Vermittlers richtet sich an Personen, die an Pflegedienstleistungen sowie sonstigen Dienstleistungen und Waren für pflegebedürftige Personen interessiert sind und bei ihrer Suche nach Pflegedienstleistern solcher Leistungen Hilfe durch Beratung benötigen. Er kann von den pflegebedürftigen Personen selbst, mit ihrer Zustimmung aber auch von deren Angehörigen bzw. für sie sorgenden Personen genutzt werden (im Folgenden „Nutzer“). Das Angebot des Vermittlers richtet sich dabei ausschließlich an natürliche, volljährige und voll geschäftsfähige Personen, die hierbei weder gewerblich noch selbständig beruflich tätig sind.
(2) Nutzer können www.pflegehilfe.org kostenlos nutzen und sich online oder telefonisch kostenlos zum Thema Pflege beraten lassen. Ziel der Beratung ist die Vermittlung des Nutzers an einen Pflegedienstleister als Anbieter entsprechender Leistungen, der den Bedürfnissen des Nutzers entspricht (im Folgenden „Anbieter“). Der Vermittler betreibt dazu einen Vermittlungsdienst, über den sich Nutzer an gewerblich handelnde Pflegedienstleister vermitteln lassen können. Der Vermittler selbst ist kein Pflegedienstleister, sondern agiert gegenüber Nutzern lediglich in beratender und vermittelnder Funktion.
(3) Teilt der Nutzer dem Vermittler seine Kontaktdaten sowie die gesuchte Dienstleistungs- oder Warenart mit, so übermittelt der Vermittler die Daten des Nutzers an bis zu drei geeignete Anbieter. Diese können über die dem Vermittler mitgeteilten Kontaktdaten, an den Nutzer herantreten und diesem ein Angebot über den Abschluss einer Pflegedienstleistung unterbreiten. Der Nutzer entscheidet daraufhin selbständig, ob er mit dem Anbieter Verträge über die gewünschten Leistungen abschließen möchte.
(4) Anbieter sind durch den Vermittler dazu angehalten, sich innerhalb von zwei Werktagen mit Angeboten an vermittelte Nutzer zu richten. Der Vermittler hat keinen unmittelbaren Einfluss darauf, ob und wie schnell Anbieter mit Angeboten an vermittelte Nutzer herantreten. Es werden durch den Vermittler jedoch Maßnahmen ergriffen, die sicherstellen sollen, dass Anbieter den angegebenen Zeitrahmen einhalten.
§ 3 Verhältnis und Haftung zwischen Vermittler und Nutzern
(1) Verträge über Pflegedienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Nutzern und den Anbietern begründet. Zwischen Vermittler und Nutzern kommen keine Vertragsverhältnisse über Pflegedienstleistungen zustande. Solche können lediglich zwischen Nutzern und Anbietern, an welche die Nutzer über den Dienst des Vermittlers vermittelt werden, entstehen. Der Vermittler gewährt nicht, dass vermittelte Leistungen tatsächlich bei den Anbietern beauftragt werden können. Den Vermittler trifft auch keine Pflicht, für die Erfüllung dieser Verträge zu sorgen. Sämtliche vertraglichen Pflichten aus und im Zusammenhang mit diesen Verträgen entstehen einzig zwischen Nutzern und Anbietern.
(2) Nutzer haben hinsichtlich der Erfüllung von Vertragspflichten aus Pflegedienstleistungsverträgen, die diese mit Anbietern abschließen, gegenüber dem Vermittler keinerlei Ansprüche.
(3) Zwischen Vermittler und Nutzer entsteht auch kein Vertragsverhältnis über die Vermittlung an oder die Beratung über Anbieter. Den Vermittler trifft gegenüber Nutzern daher keine Pflicht zur erfolgreichen Vermittlung oder Beratung. Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit erfolgt gegenüber Nutzern seitens des Vermittlers unentgeltlich und freiwillig.
(4) Im Rahmen sonstiger möglicherweise bestehender Vertragsverhältnisse zwischen Vermittler und Nutzern haftet der Vermittler, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
(5) Der Vermittler ist jederzeit berechtigt, Teile der Dienste, die Dienste insgesamt und/oder einzelne Funktionalitäten zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder einzustellen.
§ 4 Vergütung
(1) Der Dienst des Vermittlers und die Informationen auf der Website sind für die Nutzer kostenfrei.
(2) Der Vermittler behält sich jedoch das Recht vor, als Gegenleistung für die sogenannten Whitepaper (bspw. Informationsmaterial sowie Formulare zum Herunterladen) die E-Mail-Adresse des Interessenten für eigene Werbezwecke zu nutzen.
§ 5 Teilnehmende und präsentierte Anbieter
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle am Markt teilnehmenden Anbieter im Pflegebereich einen Vertrag über die Abnahme von Interessentenkontakten (Leads) mit dem Vermittler abgeschlossen haben. Der Nutzer wird vorrangig an Anbieter vermittelt, die mit dem Vermittler kooperieren und mit diesem einen Vertrag über die Abnahme von Leads abgeschlossen haben. Anbieter, die keinen solchen Vertrag mit dem Vermittler eingegangen sind, werden den Nutzern nachrangig angeboten.
(2) Der Vermittler bemüht sich kontinuierlich um eine Ausweitung der Kooperation mit passenden Anbietern. Anspruch auf Vollständigkeit erhebt die vom Vermittler präsentierte Marktauswahl allerdings nicht.
§ 6 Weitergabe von Daten
(1) Die Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an die Anbieter erfolgt nur im Rahmen der erteilten Einwilligung und unter strikter Berücksichtigung geltender Datenschutzbestimmungen. Ein Weiterverkauf oder sonstige Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
(2) Die Datenschutzerklärung des Vermittlers ist unter www.pflegehilfe.org/datenschutz
abrufbar.
§ 7 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Die Verträge zwischen Vermittler und Nutzern – einschließlich der Form ihres Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus den Verträgen ergebender Rechte und Pflichten – unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar. Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für beide Parteien ist Mainz.
(2) Gerichtsstand ist für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, Mainz.
§ 8 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbelegungsgesetz (VSBG)
Der Vermittler ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 Haftung
(1) Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Vermittler bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz (einschließlich Aufwendungsersatz) haftet der Vermittler – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermittler, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Vermittlers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Vermittler nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Vermittler einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Leistung übernommen hat und für Ansprüche des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Vermittler haftet nicht für Inhalte, Qualität, Leistungserfüllung oder Vertragsbedingungen zwischen Nutzer und vermittelten Pflegeanbietern.
§ 10 Bewertungen und Kommentare von Nutzern
(1) Der Vermittler bietet Nutzern an, Anbieter zu bewerten und deren Angebote bzw. Leistungen zu kommentieren. Bewertungen sind für alle Besucher der Website des Anbieters einsehbar. Sie sind auch für die Anbieter einsehbar.
(2) Nutzer dürfen Bewertungen nur dann abgeben, wenn sie Nutzern des zu bewertenden Anbieters sind oder waren. Sie dürfen keine Bewertungen abgeben, wenn sie Inhaber des bewerteten Anbieters, deren Familienmitglieder oder Mitarbeiter des Anbieters sind oder wenn sie vom Anbieter oder einem Beauftragten des Anbieters eine Gegenleistung für Bewertungen bekommen oder in Aussicht gestellt bekommen haben.
(3) Der Vermittler prüft grundsätzlich nicht, ob Bewertungen von Nutzern stammen, die den Anbieter tatsächlich genutzt haben.
(4) In dem auf der Webseite des Vermittlers präsentierten Ranking werden Anbieter dargestellt, die auf unserer Website des jeweiligen Anbieters bewertet wurden. Das Ranking richtet sich nach der Menge an Bewertungen und der Anzahl der vergebenen Sterne. Die Rankingpositionen werden allein aufgrund dieser beiden Faktoren ermittelt. Es spielt hierbei keine Rolle, ob mit dem jeweiligen Anbieter eine Zusammenarbeit besteht oder nicht.
(5) Nutzer sind verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren die gesetzlichen Bestimmungen sowie diese Nutzungsbedingungen zu beachten. Bewertungen und Kommentare müssen nach geltendem Recht erweislich wahr sein, soweit darin Tatsachen behauptet werden oder sie einen Tatsachenkern enthalten. Sie dürfen weder Beleidigungen oder Schmähkritik enthalten noch aus anderen Gründen rechtswidrig sein. Der Vermittler behält sich vor, Nachweise über die Einhaltung dieser Vorgaben von den Nutzern und Anbietern zu verlangen und jederzeit weitere Voraussetzungen für die Bewertungs- und Kommentarabgabe zu verlangen. Die Rechtmäßigkeit der vor Geltung der neuen Voraussetzungen abgegebenen Bewertungen bleibt davon unberührt.
(6) Der Vermittler behält sich vor, Bewertungen und Kommentare zu sperren oder zu entfernen, die nach pflichtgemäßem Ermessen des Vermittlers gegen die vorstehenden Vorgaben verstoßen.
(7) Mit der Einstellung von Bewertungen, einschließlich Textbeiträgen, räumen Nutzer dem Vermittler das nicht-exklusive, unentgeltliche sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht ein, diese online, offline, in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege zu nutzen. Dies umfasst auch deren
a) Kopie,
b) Veröffentlichung,
c) Anzeige und Verbreitung,
d) Speicherung,
e) Archivierung,
f) Zurverfügungstellung für Dritte,
g) öffentliche Zugänglichmachung und Vervielfältigung sowie
h) das Integrieren in andere Werke.
Darin enthalten sind auch die Rechte zur Bearbeitung und zur Übersetzung von Bewertungen. Das gilt nur, soweit die Bearbeitung und Umgestaltung die geistige Eigenart eines Werkes wahren.
(8) Vorstehende Rechteeinräumung berechtigt den Vermittler insbesondere dazu, Bewertungen im Rahmen seines Internetangebots zu veröffentlichen. Der Vermittler darf Bewertungen auch zur Werbung für sein Angebot und für Anbieter nutzen. Zudem kann der Vermittler Anbietern die werbliche Nutzung der Bewertungen gestatten. Der Umfang und Inhalt der eingeräumten Nutzungsrechte ist jeweils auf das beschränkt, was
a) für den Betrieb und die Bewerbung der Internetseite des Vermittlers und
b) die Bewerbung der bewerteten Produkte und/oder Anbieter
zweckmäßig ist.
(9) Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Bewertungssystems oder die Veröffentlichung von Bewertungen. Der Vermittler ist im Verhältnis zu Nutzern jederzeit berechtigt, die Anzeige von Bewertungen zu beschränken. Dies betrifft insbesondere Bewertungen, die nicht mehr aktuell sind, sich auf nicht mehr im Vergleichsportal gelistete Anbieter beziehen oder wenn der bewertete Anbieter nach Abgabe der Bewertung die geschäftliche Bezeichnung gewechselt hat. Der Vermittler ist zudem jederzeit berechtigt, Teile des oder das Bewertungssystem insgesamt zu verändern, zu ergänzen und/oder einzustellen. Eine jeweilige Ankündigung ist nicht notwendig und findet in der Regel auch nicht statt.
§ 11 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Der Vermittler ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen im laufenden Vertragsverhältnis mit registrierten Nutzern können jedoch nur erfolgen
a) soweit Nutzer durch die Änderungen nicht schlechter gestellt werden, oder
b) soweit dies zur Beseitigung von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist, sei es durch eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung oder Weiterentwicklung der angebotenen Dienste, oder
c) soweit durch die Änderungen wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und soweit diese zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere technische, rechtliche oder regulatorische Änderungen, Veränderungen der Gegebenheiten am Markt oder aus gleichwertigen Gründen erforderlich oder zweckmäßig sind.
§ 12 Salvatorische Klausel
(1) Die Verträge zwischen Vermittler und Nutzer – einschließlich der Form ihres Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus den Verträgen ergebender Rechte und Pflichten – unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar. Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für beide Parteien ist Mainz.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht vorhanden ist, gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.