Pflegereform 2021
Alle Änderungen für die ambulante & stationäre Pflege im Überblick

Der Senior liest einen Zeitungsartikel.

Die Pflegereform 2021 von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll aus drei Säulen bestehen: die häusliche Pflege als erste Säule, die stationäre Pflege als zweite und die bessere Entlohnung für Pflegepersonal als dritte Säule. Zum 01. Juli 2021 werden bereits Erhöhungen am Pflegegeld, den Pflegesachleistungen und der Tagespflege in Kraft treten.

Vor allem die Eigenanteile in der Pflege sollen durch die Pflegereform 2021 gedeckelt werden: der finanzielle Rahmen in der Pflege soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn leistbar werden. Konkret bedeutet das: Zuschüsse für die ambulante Pflege sollen erhöht und flexibler nutzbar sein, die Eigenanteile in der stationären Pflege sollen sowohl in ihrer Höhe als auch zeitlich begrenzt werden.

Informieren Sie sich zu den folgenden Themen:

In den häufigsten Fragen finden Sie eine kompakte Zusammenfassung.

Säule I: Pflegereform & stationäre Pflege

Die Frau rechnet mit einem Taschenrechner.

Der Bedarf an Pflegeplätzen wird in Deutschland nur etwa zur Hälfte gedeckt. Außerdem sind die immer höheren Eigenanteile für viele Pflegebedürftige nicht bezahlbar. Zwischen den Bundesländern gibt es große Unterschiede in den Kosten der stationären Pflege. Im Bundesdurchschnitt werden aktuell etwa 831 Euro für den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) fällig.

Die Pflegereform 2021 sieht vor, die Eigenanteile für die stationäre Pflege auf maximal 700 Euro monatlich zu deckeln – befristet auf maximal drei Jahre. Die Länder sollen sich zukünftig mit 100 Euro monatlich an den Investitionskosten pro stationär versorgtem Pflegebedürftigen beteiligen. Hier zahlen Heimbewohner aktuell etwa 600 Euro im Monat. Weiterhin nicht bezuschusst werden Unterkunft und Verpflegung. Für diese sogenannten "Hotelkosten" werden aktuell etwa 780 Euro im Bundesdurchschnitt fällig.

    Update 16.03.2021: Bundesgesundheitsminister Spahn passt Reformpläne an
    Nach aktuellen Informationen hat Jens Spahn die im November 2020 vorgestellten Eckpunkte angepasst. Die Eigenanteile im Pflegeheim sollen demnach erst im zweiten Jahr um 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr und darüber hinaus um 75 Prozent gesenkt werden. Im ersten Jahr sollen nach aktuellen Informationen keine Anpassungen an den Eigenanteilen vorgenommen werden.

Säule II: Pflegereform & ambulante Pflege

Mehrere Euroscheine in einem Umschlag.

Die Eigenanteile in der Pflege steigen kontinuierlich an. Das hat zur Folge, dass die Pflege in vielen Familien nicht nur eine emotionale Belastung, sondern auch oft eine finanzielle Überbelastung verursacht. Der Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird zuhause gepflegt – meist durch Angehörige.

Das Pflegegeld, die Pflegesachleistungen und die Tagespflege stehen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 zu. Ab Juli sollen diese Leistungen um je 5 Prozent erhöht werden. Zudem soll ab 2023 eine jährliche Anpassung an die Inflation vorgenommen werden. Pflegebedürftige und Angehörige sollen in Zukunft außerdem selbst entscheiden dürfen, ob sie die Leistungen ambulanter Pflegedienste nach Leistungskomplexen und/oder Zeitkontingenten abrechnen möchten.

Eine weitere Änderung ergibt sich für die 24 Stunden Pflege. Viele Pflegehaushalte werden inzwischen durch 24-Stunden-Pflegekräfte, meist aus Osteuropa, unterstützt. Um die Finanzierung dieses Pflegemodells zu erleichtern, sollen bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen für die 24 Stunden Betreuung verwendet werden können.

Die bereits im Zuge der Corona-Sonderregelungen vorgenommene Erhöhung des monatlichen Pflegehilfsmittel-Budgets auf 60 Euro soll nach der Reform dauerhaft gelten. Hiermit wird vor allem auf die pandemiebedingten Preissteigerungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel reagiert. Bis April 2020 standen 40 Euro pro Monat zur Verfügung. Anspruch haben weiterhin alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1-5.

Erhöhung: Mehr Pflegegeld ab 01.07.2021

    Das Pflegegeld soll im Zuge der Pflegereform um 5 Prozent erhöht werden. Pflegegeld wird weiterhin erst ab Pflegegrad 2 gezahlt. Die Verwendung bleibt uneingeschränkt: Der Pflegebedürftige kann selbst entscheiden, wer das Pflegegeld erhält.

Pflege­gradPGBis 01.07.2021Ab 01.07.2021
2316 Euro331,80 Euro
3545 Euro572 Euro
4728 Euro764 Euro
5901 Euro946 Euro

Änderungen in der ambulanten Pflege im Überblick

  • Fünfprozentige Erhöhung der Zuschüsse: Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Tagespflege
  • Bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen ab Juli auch für die 24 Stunden Pflege nutzbar
  • Dauerhafte Erhöhung der Pauschale für zum Verbrauch bestimmte Pflege­hilfsmittel auf 60 Euro monatlich
  • Aus Verhinderungs- und Kurzzeitpflegebudgets wird das Entlastungsbudget von 3.300 Euro jährlich
  • Die Sechsmonats-Schwelle für den Anspruch auf Verhinderungspflege soll entfallen

Erhöhung: Mehr Pflegesachleistungen & Tagespflege ab 01.07.2021

    Auch die ambulanten Pflegesachleistungen und die Leistungen für die Tagespflege werden um 5 Prozent erhöht. Anspruch besteht weiterhin ab Pflegegrad 2. Neu ist, dass bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen für die 24 Stunden Pflege verwendbar sind. Außerdem soll es frei wählbar sein, ob ambulante Pflegedienste über Zeit- oder Punktkontingente abrechnet werden. Tagespflege und Pflegesachleistungen werden künftig verrechnet.

Pflege­gradPGBis 01.07.2021Leistung bis 01.07.2021Ab 01.07.2021Leistung ab 01.07.2021Pflegesachleistung für 24 Stunden Pflege
2689 Euro723,45 Euro289,40 Euro
31.298 Euro1.362,90 Euro545,16 Euro
41.612 Euro1.692,60 Euro677,04 Euro
51.995 Euro2.094,75 Euro837,90 Euro
gluehbirne

Gut zu wissen: Inflationsbedingte Anpassung

Die drei Leistungen Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Tagespflege sollen ab 2023 jährlich an die Inflation angepasst werden.

Bislang waren Anpassungen an diesen Zuschüssen nur unregelmäßig vorgenommen worden, nämlich gekoppelt an die Pflegestärkungsgesetze I (2015) und II (2017).

Säule III: Pflegereform & Pflegepersonal

Seniorin mit Pflegekraft.

Als dritte und letzte Säule der Pflegereform 2021 steht die bessere Entlohnung von Pflegepersonal – sowohl stationär als auch ambulant. Demnach sollen zukünftig nur noch Pflegeheime und Pflegedienste eine Zulassung erhalten, die "nach Tarif oder tarifähnlich"1 bezahlen. Eine genaue Definition des Begriffs "tarifähnlich" liegt derzeit noch nicht vor.

Wann und wie bereits zugelassene Pflegedienste und Pflegeheime zu dieser Änderung geprüft werden, ist ebenfalls noch unklar. Bereits 2020 wurde von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die "Konzentrierte Aktion Pflege" (KAP) vorgestellt. "Pflege muss wieder attraktiver werden. Das geht nur mit mehr Personal", sagte Jens Spahn hierzu im November 2020.2 Ein Ziel ist unter anderem die Erhöhung der Gesamtzahl der Auszubildenden um 10 Prozent bis 2024.

Änderungen für Pflegepersonal im Überblick

  • Bessere Bezahlung und mehr Verantwortung für Pflegekräfte soll den Fachkräftemangel lindern
  • Bis 2024 soll die "Konzentrierte Aktion Pflege" 10 Prozent mehr Auszubildende hervorbringen

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Das neue Entlastungsbudget 2021

Geld in der Hand einer Seniorin.

Statt den bislang getrennten Budgets für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege soll die Pflegereform 2021 einen gebündelten Zuschusstopf einführen: Das neue Entlastungsbudget. Hierfür stehen jährlich 3.300 Euro zur Verfügung. Das soll eine bessere Kombination der beiden Ersatzpflegeformen ermöglichen. Auch die Voraussetzung, dass für die Inanspruchnahme einer Verhinderungspflege eine Pflegezeit von mindestens sechs Monaten vorliegen muss, wird mit der Pflegereform 2021 aufgehoben.

Die Aufhebung der Sechsmonatshürde wird von den meisten Pflegefamilien begrüßt. Eine Verhinderung kann schließlich auch binnen der ersten sechs Monate der Pflege auftreten. Gerade pandemiebedingt war es hier im vergangenen Jahr zu Komplikationen gekommen. Auch die Aufstockung von einem Ersatzpflegebudget in das andere sorgte in der Vergangenheit für große Verwirrung. So können bislang die Zuschüsse für die Kurzzeitpflege mit 100 Prozent der Verhinderungspflege aufgestockt werden, die Verhinderungspflege allerdings nur mit maximal 50 Prozent des Kurzzeitpflegebudgets.

Verhinderungs­pflege aktuellVHP
aktuell
Kurzzeit­pflege aktuellKZP
aktuell
Neues Entlastungs­budgetNeues
Budget
Norm­betragNormbetrag1.612 €1.612 €3.300 €
Auf­gestocktAufgestockt2.418 €3.224 € -

    Achtung: Laut dem Eckpunktepapier zur Pflegereform 2021 sind nur noch 40 Prozent des Entlastungsbudgets für eine stundenweise Verhinderungspflege verwendbar. Als stundenweise gilt die Ersatzpflege immer dann, wenn Sie unter 8 Stunden pro Tag als Pflegeperson abwesend sind.

    Nach den alten Regelungen war das gesamte Verhinderungspflegebudget für eine stundenweise Verhinderungspflege verwendbar, also 1.612 Euro (bzw. 2.418 Euro inkl. Aufstockung). Durch die Pflegereform wären dann nur noch 1.320 Euro für die stundenweise Verhinderungspflege verfügbar.

Kritik an der Pflegereform 2021

Senior schreibt mit der Hand.

Gerade pflegende Angehörige fühlen sich von den vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten Eckpunkten im Stich gelassen. Die geplanten Leistungserhöhungen seien ein "Tropfen auf dem heißen Stein" — das hören unsere Pflegeberater tagtäglich. "Wir spüren in der Beratung die Enttäuschung der Familien. Sie geben finanziell und körperlich täglich alles und erhalten dafür kaum Anerkennung und Unterstützung von der Politik", so Geschäftsführer Johannes Haas.3

Durch die Pflegegeld-Erhöhung bekommen Pflegebedürftige und pflegende Angehörige nur zwischen 16 und 45 Euro mehr pro Monat als zuvor. Das reicht nicht, um die finanzielle Überbelastung der Familien von pflegebedürftigen Menschen zu lindern. Die neue Regelung für die 24 Stunden Pflege wird größtenteils begrüßt — die Verrechnung von Pflegegeld und Pflegesachleistung jedoch trübt die Euphorie. Bei Pflegegrad 3 werden aus 572 Euro Pflegegeld und 40 Prozent der Pflegesachleistungen (545 Euro) in der Kombination nicht 1.117 Euro, sondern 888 Euro.

Durch die Verwendung von 40 Prozent der Pflegesachleistungen werden 40 Prozent des Pflegegeldes gekürzt. Fast 230 Euro fallen in diesem Rechenbeispiel weiterhin weg. Ebenfalls umstritten ist die neue Regelung für die Tagespflege. Wer sowohl eine Tages- und Nachtpflege als auch die Leistungen eines Pflegedienstes in Anspruch nimmt, bekommt bis zu 50 Prozent der Leistungen für die Tagespflege gekürzt. Gerade berufstätige pflegende Angehörige sind aber zwingend auf diese Unterstützung angewiesen.

Weniger Entlastungsbudget und weiterhin hohe Eigenanteile

Ebenso auf starke Kritik stößt das neue Entlastungsbudget. Durch die Regelung, dass nur 40 Prozent des Gesamtbudgets für eine stundenweise Verhinderungspflege genutzt werden können, fällt für viele Familien ein Großteil der Leistungen weg. Bislang sind mindestens 1.612 Euro und maximal 2.418 Euro für eine stundenweise Ersatzpflege verwendbar. Tritt die Pflegereform in Kraft, verringert sich dieses Budget auf 1.320 Euro. Das sind 292 bis 1.098 Euro weniger als bislang. Viele Interessengruppen pflegender Angehöriger kritisieren gerade diesen Punkt der Pflegereform besonders stark.

Auch im stationären Bereich ist finanziell gesehen für viele Pflegebedürftige und deren Familien kein Land in Sicht. Laut Berechnungen des vdek (Verband der Ersatzkassen e. V.) belaufen sich die Eigenanteile weiter bei über 2.000 Euro pro Monat.4 Oft sind es neben den einrichtungs­einheitlichen Eigenanteilen gerade die sogenannten Hotelkosten, die die Kosten für eine Heimunterbringung in die Höhe treiben. Trauriger Spitzenreiter ist hier Nordrhein-Westfalen: Über 1.050 Euro zahlen Pflegeheimbewohner hier alleine für Unterkunft und Verpflegung — pro Monat.

Inkrafttreten der Reform nicht abzusehen

Lediglich die Erhöhung von Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Mitteln für die Tagespflege sind bislang datiert: Am 01.07.2021 sollen Pflegebedürftige fünf Prozent höhere Leistungen erhalten. Wann und in welchem Ausmaß die anderen Eckpunkte umgesetzt werden, ist noch unklar. Mitte März 2021 begann Spahn, die erst fünf Monate vorher vorgestellten Eckpunkte zu ändern. Betroffen ist vor allem die Regelung zur Deckelung der Eigenanteile im Pflegeheim. Nun soll ein Staffelsystem kommen: Geringere Eigenanteile in drei Schritten, aufgeteilt auf vier Jahre. Im ersten Jahr sind nach aktuellen Informationen keine Senkungungen der Eigenanteile vorgesehen.

gluehbirne

Gut zu wissen: Neue Zuschüsse 2021

Gute Nachrichten vermeldet die KfW-Bank: Die Zuschüsse für den altersgerechten Umbau und den Abbau von Barrieren wurden für das Jahr 2021 auf 130 Millionen Euro erhöht.

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Antworten auf die häufigsten Fragen

Fragen und Antworten

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Pflegereform soll ab dem 01.07.2021 schrittweise in Kraft treten. Die erste Änderung ist die Anpassung von Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Tagespflegeleistungen. Wann und in welchem Umfang die anderen Eckpunkte in Kraft treten, ist noch unklar.

Ja, eine Erhöhung des Pflegegelds um fünf Prozent ist geplant.

  • Pflegegrad 2: 331,80 Euro statt 316 Euro
  • Pflegegrad 3: 572 Euro statt 545 Euro
  • Pflegegrad 4: 764 Euro statt 728 Euro
  • Pflegegrad 5: 946 Euro statt 901 Euro

Ja, die Pflegesachleistungen sollen um fünf Prozent erhöht werden. Zukünftig soll es Pflegebedürftigen selbst überlassen werden, ob sie ambulante Pflegedienste nach Leistungskomplexen oder Zeitkontingenten abrechnen möchten.

  • Pflegegrad 2: 723,45 Euro statt 689 Euro
  • Pflegegrad 3: 1.362,90 Euro statt 1.298 Euro
  • Pflegegrad 4: 1692,60 Euro statt 1.612 Euro
  • Pflegegrad 5: 2.094,75 Euro statt 1.995 Euro

Nach Inkraftkreten der Pflegereform sollen bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen für die Finanzierung einer 24 Stunden Pflege verwendet werden können.

  • Pflegegrad 2: 289,40 Euro monatlich
  • Pflegegrad 3: 545,16 Euro monatlich
  • Pflegegrad 4: 677,04 Euro monatlich
  • Pflegegrad 5: 837,90 Euro monatlich

Analog zu den Pflegesachleistungen werden auch die Leistungen für die Tages- und Nachtpflege um fünf Prozent erhöht:

  • Pflegegrad 2: 723,45 Euro statt 689 Euro
  • Pflegegrad 3: 1.362,90 Euro statt 1.298 Euro
  • Pflegegrad 4: 1692,60 Euro statt 1.612 Euro
  • Pflegegrad 5: 2.094,75 Euro statt 1.995 Euro

Wer zukünftig sowohl einen Pflegedienst als auch eine Tagespflege in Anspruch nimmt, kann allerdings nur auf bis zu 50 Prozent der Zuschüsse zurückgreifen, da die Leistungen der Tagespflege mit den Pflegesachleistungen verrechnet werden.

Mit der Pflegereform 2021 werden die verfügbaren Mittel für die Verhinderungs- und die Kurzzeitpflege in einen gemeinsamen Leistungstopf gewandelt — das sogenannte Entlastungsbudget. Vorsicht: Beim Entlastungsbudget handelt es sich um das neue Ersatzpflegebudget, nicht zu verwechseln mit dem Entlastungsbetrag von 125 Euro pro Monat!

Wenn die Pflegereform in Kraft tritt, sind jährlich 3.300 Euro für die Ersatzpflege verfügbar. Nach dieser neuen Regelung dürfen aber nur 40 Prozent des Gesamtbudgets für eine stundenweise Verhinderungspflege genutzt werden. Damit verringert sich das Budget auf verringert sich das Budget für stundenweise Verhinderungspflege auf 1.320 Euro.

Die Eigenanteile in Pflegeheimen sollen einheitlich auf maximal 700 Euro und maximal drei Jahre beschränkt werden. Außerdem sollen die Länder einen Zuschuss von 100 Euro zu den Investitionskosten zahlen. Unverändert bleiben die sogenannten Hotelkosten, also Unterkunft und Verpflegung.

Update 16.03.2021: Die Eigenanteile im Pflegeheim sollen demnach erst im zweiten Jahr um 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr und darüber hinaus um 75 Prozent gesenkt werden. Im ersten Jahr sollen nach aktuellen Informationen keine Anpassungen an den Eigenanteilen vorgenommen werden.

Die coronabedingte Sonderregelung von 60 statt 40 Euro für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch soll nach der Pflegereform dauerhaft gelten.

Pflegepersonal soll durch die Pflegereform besser entlohnt werden und mehr Verantwortung erhalten. Außerdem sollen nur noch Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste eine Zulassung erhalten, die ihr Personal "nach Tarif oder tarifähnlich" bezahlen.

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1 Bundesgesundheitsministerium: "Pressemitteilung zur Pflegereform"  zurück zum Text

2 Bundesgesundheitsministerium: "Ergebnisse der KAP"  

3 Verbund Pflegehilfe: "Pressemitteilung: Kritik an Eckpunkte-Papier"  

4 vdek: "Steigende Kosten in der stationären Pflege"