Pflegereform 2021

Das ändert sich durch die Reform wirklich

Die Pflegereform 2021 sollte aus drei Säulen bestehen: die häusliche Pflege als erste Säule, die stationäre Pflege als zweite und die bessere Entlohnung für Pflegepersonal als dritte Säule. Zuletzt wurden die Reformpläne aber massiv reduziert: Die geplante Erhöhung von Pflegegeld und Tagespflege wurde gänzlich gestrichen, die Pflegesachleistungen werden erst zum 01.01.2022 um fünf Prozent erhöht. Besonders die häusliche Pflege findet in dem neuen Entwurf leider erneut wenig Beachtung.

Bereits Anfang 2020 wurde ein Eckpunktepapier und ein Arbeitsentwurf angefertigt, in dem die Reformpläne skizziert wurden. Geplant waren unter anderem niedrigere Eigenanteile in der stationären Pflege und eine erweiterte Finanzierung der beliebten 24 Stunden Pflege. In den neusten Veröffentlichungen der Gesetzesinformationen vom 03.06.2021 fanden viele geplante Änderungen keine Erwähnung mehr. Erfahren Sie jetzt, was sich durch die Pflegereform 2021 tatsächlich ändert.

Das sollten Sie über die Pflegereform unbedingt wissen:

In den häufigsten Fragen finden Sie eine kompakte Zusammenfassung.

Säule I: Pflegereform & stationäre Pflege

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Der Bedarf an Pflegeplätzen wird in Deutschland nur etwa zur Hälfte gedeckt. Außerdem sind die immer höheren Eigenanteile für viele Pflegebedürftige nicht bezahlbar. Zwischen den Bundesländern gibt es große Unterschiede in den Kosten der stationären Pflege. Im Bundesdurchschnitt werden aktuell etwa 831 Euro für den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) fällig.

Das Eckpunktepapier der Pflegereform 2021 sah vor, die Eigenanteile für die stationäre Pflege auf maximal 700 Euro monatlich zu deckeln – befristet auf maximal drei Jahre. Nach aktuellen Informationen (15.07.2021) hat Jens Spahn die Eckpunkte nochmals angepasst. Im ersten Jahr wird der Eigenanteil für Bewohner um 5 Prozent gesenkt, im zweiten Jahr wird er um 25 Prozent reduziert. Im dritten Jahr erfolgt eine Reduzierung in Höhe von 45 Prozent. Ab dem vierten Jahr soll der Eigenanteil schließlich um 70 Prozent reduziert werden.

Säule II: Pflegereform & ambulante Pflege

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Eigentlich sollten Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Leistungen für die Tagespflege zum 01.07.2021 um je 5 Prozent erhöht werden. Der am 03.06.2021 erschienene Gesetzesentwurf sieht keine Erhöhung von Pflegegeld und Tagespflege mehr vor. Diese Punkte wurden gänzlich aus den Reformplänen gestrichen. Lediglich die Pflegesachleistungen werden um fünf Prozent erhöht — allerdings erst zum 01.01.2022.

Auch Pflegebedürftige, die von einer 24 Stunden Pflege unterstützt werden, sollten erweiterte Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Das Eckpunktepapier sah vor, dass bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen für die 24 Stunden Betreuung nutzbar sind. Auch dieser Punkt wurde gänzlich aus dem neuen Gesetzesentwurf vom 03.06.2021 entfernt. Viele Pflegehaushalte werden inzwischen durch 24-Stunden-Pflegekräfte, meist aus Osteuropa, unterstützt. Grund dafür ist vor allem der Mangel an Pflegeheimplätzen.

Reformiert werden sollte außerdem die Ersatzpflege: Statt zwei unterschiedlichen Zuschusstöpfen für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sollte ein einheitliches Entlastungsbudget von 3.300 Euro geschaffen werden. Der neue Entwurf vom 03.06.2021 sieht lediglich eine Erhöhung von 10 Prozent für das Kurzzeitpflegebudget vor — die Verhinderungspflege bleibt nach dem aktuellen Stand von der Pflegereform unberührt. Viele Pflegehaushalte hatten sich durch ein einheitliches Ersatzpflegebudget vor allem organisatorische Erleichterungen erhofft.

Die bereits im Zuge der Corona-Sonderregelungen vorgenommene Erhöhung des monatlichen Pflegehilfsmittel-Budgets auf 60 Euro wird in dem Gesetzesentwurf vom 03.06.2021 ebenfalls nicht mehr erwähnt. Diese gilt jedoch, unabhängig von der Pflegereform, mindestens bis zum 31.12.2021. Mit der Erhöhung des monatlichen Budgets wurde vor allem auf die pandemiebedingten Preissteigerungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel reagiert.

Diese Reformpunkte sind weiterhin geplant: (Stand 03.06.2021)

  • Die Pflegesachleistungen werden zum 01.01.2022 um fünf Prozent erhöht.

Diese Reformpunkte wurden gestrichen: (Stand 03.06.2021)

  • Pflegegeld und Tagespflegeleistungen werden um fünf Prozent erhöht.
  • Bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen sind für die 24 Stunden Pflege verwendbar.
  • Aus Verhinderungs- und Kurzzeitpflegebudgets wird das Entlastungsbudget von 3.300 Euro jährlich.
  • Die Sechsmonats-Schwelle für den Anspruch auf Verhinderungspflege soll entfallen.

Pflegesachleistungen: Die neuen Beträge im Überblick

Pflege­grad
Leistung bis 31.12.2021
Leistung ab 01.01.2022
2
689 Euro
724 Euro
3
1.298 Euro
1.363 Euro
4
1.612 Euro
1.693 Euro
5
1.995 Euro
2.095 Euro

Kurzzeitpflege: Die neuen Zuschüsse im Überblick

Bis 01.01.2022
Ab 01.01.2022
Standard-Budget
1.612 Euro
1.774 Euro
Zzgl. Aufstockung mit Verhinderungspflege
3.224 Euro
3.386 Euro
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Säule III: Pflegereform & Pflegepersonal

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Als dritte und letzte Säule der Pflegereform 2021 steht die bessere Entlohnung von Pflegepersonal – sowohl stationär als auch ambulant. Demnach sollen zukünftig nur noch Pflegeheime und Pflegedienste eine Zulassung erhalten, die "nach Tarif oder tarifähnlich"1 bezahlen. Eine genaue Definition des Begriffs "tarifähnlich" liegt derzeit noch nicht vor.

Wann und wie bereits zugelassene Pflegedienste und Pflegeheime zu dieser Änderung geprüft werden, ist ebenfalls noch unklar. Bereits 2020 wurde von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die "Konzentrierte Aktion Pflege" (KAP) vorgestellt. "Pflege muss wieder attraktiver werden. Das geht nur mit mehr Personal", sagte Jens Spahn hierzu im November 2020.2 Ein Ziel ist unter anderem die Erhöhung der Gesamtzahl der Auszubildenden um 10 Prozent bis 2024.

Änderungen für Pflegepersonal im Überblick

  • Bessere Bezahlung und mehr Verantwortung für Pflegekräfte soll den Fachkräftemangel lindern
  • Bis 2024 soll die "Konzentrierte Aktion Pflege" 10 Prozent mehr Auszubildende hervorbringen

Kritik an der Pflegereform 2021

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Gerade pflegende Angehörige fühlen sich von den Reformplänen im Stich gelassen. Die Erhöhung der Pflegesachleistungen seien ein "Tropfen auf dem heißen Stein" — das hören unsere Pflegeberater tagtäglich. "Wir spüren in der Beratung die Enttäuschung der Familien. Sie geben finanziell und körperlich täglich alles und erhalten dafür kaum Anerkennung und Unterstützung von der Politik", so Geschäftsführer Johannes Haas.3

Mit dem neuen Gesetzesentwurf vom 03.06.2021 verschwanden viele der geplanten Änderungen wortlos. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Der "größte Pflegedienst Deutschlands", wie pflegende Angehörige oft genannt werden, wird von der Reform nicht nennenswert entlastet. Das monatelange Warten und die Hoffnung auf eine Besserung in der häuslichen Pflege endet damit für viele Pflegehaushalte Deutschlands in einer finanziellen Sackgasse.

Auch im stationären Bereich ist finanziell gesehen für viele Pflegebedürftige und deren Familien kein Land in Sicht. Laut Berechnungen des vdek (Verband der Ersatzkassen e. V.) belaufen sich die Eigenanteile weiter bei über 2.000 Euro pro Monat.4 Oft sind es neben den einrichtungs- einheitlichen Eigenanteilen gerade die sogenannten Hotelkosten, die die Kosten für eine Heimunterbringung in die Höhe treiben. Trauriger Spitzenreiter ist hier Nordrhein-Westfalen: Über 1.050 Euro zahlen Pflegeheimbewohner hier alleine für Unterkunft und Verpflegung — pro Monat.

Inkrafttreten der Reform nicht abzusehen

Wann und in welchem Ausmaß die Reformpläne umgesetzt werden, ist noch unklar. Bereits Mitte März 2021 begann Spahn, die erst fünf Monate vorher vorgestellten Eckpunkte zu ändern. Im Juni 2021 kam dann der nächste Einschnitt — von den im ersten Eckpunktepapier geplanten Änderungen ist kaum noch etwas übrig. Was bleibt, ist die Unsicherheit bei Pflegebedürftigen und Pflegenden Angehörigen. Es bleibt abzuwarten, was in den nächsten Monaten passiert.

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Pflegerecht: Reform dringend nötig
Expertenmeinung von Markus Karpinski, Anwalt für Pflegerecht



Die Pflegereform bringt vor allem Änderungen, die die Finanzierung der Pflege betreffen. Reformbedarf gibt es aber auch an vielen anderen Stellen. Markus Karpinski, Anwalt für Pflegerecht, Sozialrecht und Medizinrecht stellte dies bereits vor 15 Jahren fest, als seine Großmutter pflegebedürftig wurde. Schnell merkte er, dass kaum einer seiner Kollegen sich mit dem Bereich Pflegerecht und abgelehnten Pflegegraden auseinandersetzte. Also tat er es. Im Interview erzählt der Experte von den vielen Tücken auf dem Weg von Pflegebedürftigkeit zum Pflegegrad.

____________

„Es läuft heute besser als vor 15 Jahren“, sagt Markus Karpinski. Die Heraus- forderungen für Pflegebedürftige und Angehörige sind aber weiterhin groß. Seit etwa einem Jahr ist die Zahl der Klienten, die seine Kanzlei aufgrund von abgelehnten Pflegegradanträgen aufsuchen, wieder gestiegen. Der zeitliche Kontext lässt auf den ersten Blick einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vermuten. „Mit der Corona-Pandemie hat das glaube ich nichts zu tun“, erwidert Herr Karpinski auf unsere Frage. Er sieht den Grund für die vermehrten Ablehnungen in einem länger zurückliegenden Ereignis:

„Nach der Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs war es lange ruhig“, erzählt der Rechtsanwalt. Zu Beginn des Jahres 2017 wurde mit dem zweiten Pflege- stärkungsgesetz (PSG II) ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der erstmals auch kognitive und psychische Einschränkungen berücksichtigt. In diesem Zuge wurden die Pflegestufen durch die Pflegegrade abgelöst. „Dadurch kam auf den Medizinischen Dienst unglaublich viel Arbeit zu, ohne dass sie dauerhaft mehr Personal einstellen konnten.“

Markus Karpinski vermutet, dass der Medizinische Dienst in der Übergangsphase aufgrund der gestiegenen Menge an Neuanträgen weniger intensiv prüfen konnte. Heute, mehr als vier Jahre nach dem PSG II, ist dem nicht mehr so. Seit 2017 wird die Begutachtung anhand von sechs Modulen vorgenommen. Psychische Beeinträchtigungen werden vor allem in Modul 3 bewertet. Doch genau hier liegt laut Markus Karpinski in vielen Fällen das Problem: Seiner Feststellung nach fragen viele Gutachter Modul drei nicht ab.

"Meine Feststellung ist, ist dass gerade in dem Bereich des Moduls 3 die Gutachter des medizinischen Dienstes sehr häufig nicht fragen, also die Fragen, die da sind, erst überhaupt nicht stellen."
Markus Karpinski, Anwalt für Pflegerecht

In Modul 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen geht es unter anderem um Thematiken wie Ängste, selbstschädigendes Verhalten, Alpträume und depressive Verstimmungen. „Diese Fragen werden oft nicht gestellt.“ Dabei ist gerade die Kombination aus den körperlichen und den psychischen Beeinträchtigungen eine immense Belastung. Doch nicht nur hier sieht der Rechtsanwalt Probleme. Auch die Ablehnung von Widersprüchen durch die Pflegekassen hat seiner Meinung nach System:

"Das ist ein Weg, Geld einzusparen, und wenn sie nur ein paar Monate einsparen [...] das hat System. Das ist kein Zufall."
Markus Karpinski, Anwalt für Pflegerecht

Wird der Widerspruch abgelehnt, ist der nächste Schritt die Sozialklage. „Die meisten machen das nicht“, schildert Herr Karpinski. Außerdem raten die Pflege- kassen den Antragstellern meist, einen Neuantrag zu stellen. Das Problem ist, dass der Leistungsanspruch vom Erstantrag erlischt. Der erste Antrag liegt in diesem Moment meist mehrere Monate zurück. „Der Anspruch gilt dann erst ab Neuantrag. Damit sparen die Kassen unheimlich viel Geld“, erklärt der Experte.

Oft ist es die Angst vor den mit einer Klage verbundenen Kosten, die viele Antragsteller abschreckt. Dabei werden die Kosten für das Klageverfahren fast immer von den Rechtsschutzversicherungen übernommen. Außerdem ist das Verfahren vor einem Sozialgericht immer gerichtskostenfrei, auch wenn der Antragsteller den Prozess verliert. Seine eigene Erfolgsquote vor dem Sozial­gericht beziffert der Fachanwalt für Pflegerecht bei über 90 Prozent. „Vor Gericht haben sie das erste Mal einen wirklich unabhängigen Gutachter“, fügt er hinzu.

Abschließend warnt der Experte davor, während eines laufenden Klageverfahrens einen Neuantrag zu stellen. „Auch hier sehen die Pflegekassen einen Ausweg, für die zurückliegenden Monate nicht zu zahlen.“ Nach dem Interview mit Herrn Karpinski wird uns klar, dass in der Pflege- versicherung weitaus mehr Reformbedarf besteht als die bislang immer wieder verschobenen Erhöhungen von Pflegegeld oder der Begrenzung der Eigen- anteile in der stationären Pflege. Der Fisch stinkt vom Kopf her: Die sys- tematischen bürokratischen Hürden bedingen, dass die Probleme für Pflegebedürftige entstehen, bevor überhaupt Zugriff auf die von der Reform betroffenen Leistungen besteht.

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Über den Experten

Markus Karpinski arbeitet seit 1998 als Rechts- anwalt. Im Jahr 2003 gründete er seine eigene Kanzlei für Pflegerecht in Dortmund und Lüdinghausen. Er ist außerdem Fachanwalt für Sozial- und Medizinrecht und ist Dozent bei der Rechtsanwaltskammer Hamm.

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Antworten auf die häufigsten Fragen

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Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Pflegereform sollte ab dem 01.07.2021 schrittweise in Kraft treten. Zuletzt (Stand 03.06.2021) wurde der Beginn der Reform auf den 01.01.2022 verschoben.

Nein, die Erhöhung des Pflegegelds wurde aus dem aktuellen Gesetzesentwurf (03.06.2021) entfernt.

Ja, die Pflegesachleistungen sollen ab dem 01.01.2022 um fünf Prozent erhöht werden.

  • Pflegegrad 2: 723,45 Euro statt 689 Euro
  • Pflegegrad 3: 1.362,90 Euro statt 1.298 Euro
  • Pflegegrad 4: 1692,60 Euro statt 1.612 Euro
  • Pflegegrad 5: 2.094,75 Euro statt 1.995 Euro

Das Entlastungsbudget wurde aus dem aktuellen Gesetzesentwurf (03.06.2021) entfernt. Geplant ist nun lediglich eine Erhöhung des Kurzzeitpflegebudgets um 10 Prozent.

Nach aktuellen Informationen (15.07.2021) hat Jens Spahn die Eckpunkte nochmals angepasst. Im ersten Jahr wird der Eigenanteil für Bewohner um 5 Prozent gesenkt, im zweiten Jahr wird er anschließend um 25 Prozent reduziert. Im dritten Jahr erfolgt eine Reduzierung in Höhe von 40 Prozent. Ab dem vierten Jahr soll der Eigenanteil schließlich um 75 Prozent reduziert werden.

Die coronabedingte Sonderregelung von 60 statt 40 Euro für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch gilt vorerst bis zu 31.12.2021

Pflegepersonal soll durch die Pflegereform besser entlohnt werden und mehr Verantwortung erhalten. Außerdem sollen nur noch Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste eine Zulassung erhalten, die ihr Personal "nach Tarif oder tarifähnlich" bezahlen.

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Herz und Hand Das sagen unsere Klienten

1 Bundesgesundheitsministerium: "Pressemitteilung zur Pflegereform" zurück zum Text ⇑

2 Bundesgesundheitsministerium: "Ergebnisse der KAP"

3 Verbund Pflegehilfe: "Pressemitteilung: Kritik an Eckpunkte-Papier"

4 vdek: "Steigende Kosten in der stationären Pflege"