Pflegevertrag

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Der Pflegevertrag wird bei häuslicher Pflege zwischen dem Bedürftigen und dem Pflegedienstleister abgeschlossen. Er legitimiert sich über den § 120 SGB XI Pflegevertrag bei häuslicher Pflege. Im Pflegevertrag müssen Art, Inhalt und Umfang der Leistungen festgeschrieben sein. Die dafür gebrauchte und in Anspruch genommene Zeit und die Vergütung der Leistungen müssen ebenso darin zu finden sein. Die Leistungen, welche durch den Pflegedienst erbracht werden, sollten detailliert im Pflegevertrag aufgeführt werden. Im Pflegevertrag wird festgeschrieben, wer welchen Kostenteil trägt. Dies können die Pflegekasse, das Sozialamt oder der Bedürftige selbst sein. Der Pflegedienst übernimmt laut Pflegevertrag mit dem ersten Pflegeeinsatz die Verpflichtung, den Pflegebedürftigen abhängig vom Schweregrad seines Pflegebedarfes zu pflegen und hauswirtschaftlich zu versorgen. Sollte sich der Zustand des Pflegebedürftigen ändern, muss der Pflegedienstleister bei der Pflegekasse darüber Bericht erstatten. Der Pflegevertrag muss nach Aufforderung der Pflegekasse unverzüglich durch den Pflegedienst bei dieser vorgelegt werden. Die Kündigung des Pflegevertrages durch die zu pflegende Person kann jederzeit und ohne Fristeinhaltung durchgeführt werden.