Patientenverfügung

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Die Patientenverfügung ist eine schriftliche und vorsorgliche Erklärung eines Pateinten darüber, wie und in welchem Maße er medizinische Behandlung annimmt, wenn er nicht mehr dazu in der Lage sein sollte, diesen Willen eigenständig zu erklären. Der Patient verfasst eine Patientenverfügung also für den Fall, dass er entscheidungsunfähig wird. Oftmals wird eine Patientenverfügung erstellt, wenn es um medizinische Maßnahmen zur Heilung oder lebensverlängernde Maßnahmen geht. Eine genaue rechtliche Definition von Patientenverfügungen, ist durch die jeweilige nationale Rechtsordnung festgelegt. In Deutschland regelt das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts das Rechtsinstitut der Patientenverfügung (auch Patientenverfügungsgesetz genannt). Es trat am 1.September 2009 in Kraft und ist im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. So wird der Begriff Patientenverfügung rechtlich durch § 1901 a Abs. 1 BGB wie folgt definiert: „Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), [...]“. Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst werden. Dies expliziert jedoch nicht, dass mündliche Patientenverfügungen grundsätzlich ungültig sind. § 1901 b Abs. 2 BGB regelt die gesetzmäßige mündlich erklärte Patientenverfügung durch einen nahen Angehörigen oder einer engen Vertrauensperson. Ist es dem Patienten nicht mehr möglich eine Unterschrift zu setzen, muss ein Notar zur Beglaubigung beauftragt werden. Patientenverfügungen sind rechtliche Maßnahmen, die nur für Vorgänge gelten, die noch nicht unmittelbar bevorstehen. So können also Absprachen für zeitlich naheliegende und definitiv erfolgende Maßnahmen, zum Beispiel Operationen, auch mündlich erfolgen. Patientenverfügungen können nur erstellt werden, wenn der Patient entscheidungsfähig und volljährig ist. Sie greifen dann, wenn die Funktion der Entscheidungswilligkeit entfällt. So zum Beispiel, wenn der Patient im Koma liegt. Liegt keine Patientenverfügung vor, greift § 1901 a Abs. 2 Satz 1 BGB „Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt“. Der Betreuer kümmert sich dann also um Ausführungen, falls die Patientenverfügung nicht auf die momentane Situation zutrifft. So heißt es weiterhin, dass der Betreuer den Willen des Patienten berücksichtigen muss: „Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“( § 1901a Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB). Der Widerruf einer Patientenverfügung ist jederzeit formlos möglich. Kann in einem äußersten Notfall keine Patientenverfügung beachtet werden, kommt es zu Wiederbelebungsmaßnahmen, auch gegen den Willen des Patienten. Erhaltende Maßnahmen werden dann später, nach Erhalt der Patientenverfügung, jedoch abgebrochen oder eingestellt. Die vorsätzliche Missachtung einer Patientenverfügung kann als Körperverletzung betrachtet werden.