Heimgesetz

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Das deutsche Heimgesetz (HeimG) wurde am 5. November 2001 verabschiedet. Es regelt die stationäre Pflege und Betreuung von älteren, behinderten oder pflegebedürftigen volljährigen Menschen und dient vorrangig dem Schutz der Heimbewohner. Im Heimgesetz werden Maßnahmen geregelt, die die richtige Pflege und Betreuung der Heimbewohner sichern sollen. Außerdem werden Richtlinien vorgegeben, die in der Praxis durch die Pflegeeinrichtungen umgesetzt werden müssen. Das Gesetz gilt ausschließlich für Heime, die Senioren oder behinderte Menschen aufnehmen. Die Hauptpunkte des Gesetzes sind Heimverträge, Mitwirkungsmöglichkeit des Heimbeirats, Prüfungen durch die Heimaufsicht und Zusammenarbeit von Heimaufsicht, Medizinischem Dienst der Krankenversicherung (MDK), Pflegekassen und Trägern der Sozialhilfe. Das Heimgesetz wurde früher unter der Bezeichnung Gesetz über Altenheime oder Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige geführt. Die Föderalismusreform von 2006 befugte die Länder dazu die Richtlinien des Heimgesetzes durch eigene landesrechtliche Regelungen zu ersetzen. Trotzdem ist der Bund weiterhin für alle zivilrechtlichen Angelegenheiten zuständig und erweiterte das Heimgesetz somit 2009 mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz.