Betreuungsrecht

Geschrieben am
Bewertung: 5 von 10 - basierend auf 2 abgegebenen Stimmen.

Das Betreuungsgesetz trat am 1. Januar 1992 in Kraft. Es stützt das Selbstbestimmungsrecht des Artikels 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Mit Betreuung ist hier die gesetzliche Vertretung des Betroffenen und nicht seine Entmündung gemeint. Das Betreuungsrecht erweitert das im Jahre 1990 verabschiedete Gesetz zur Vormundschaft und Pflegeschaft für Volljährige. Die §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches normieren die wesentlichen Züge des Betreuungsrechts. Voraussetzung für die Betreuung nach dem Betreuungsrecht ist eine körperliche oder psychische Behinderung, die es dem Betroffenen nicht mehr ermöglicht seine vorwiegend rechtlichen Angelegenheiten vollständig oder wenigstens teilweise zu erledigen. In solch einem Fall wird durch das Betreuungsgericht ein Betreuer für den Betroffenen zugeteilt. Dies kann auch durch die selbstständige Antragstellung des Betroffenen geschehen. Um einen Betreuer dann vollständig zuteilen zu können, müssen die Krankheit und/ oder Behinderung, so wie die benötigte Fürsorge des Patienten nachgewiesen sein. Erst dann bestimmt das Gericht den Umfang der Betreuung durch einen Gerichtsbeschluss und wählt einen geeigneten Betreuer aus. Der § 1901 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt die Aufgaben und Pflichten des Betreuers.